Zwischen Sein und Schein - Zur Diskrepanz zwischen formeller und materieller Verfassung in der DDR bis 1968

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Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Historisches, Note: 1,3, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut), Veranstaltung: 'Kein Recht gebrochen?' - Zur Kritik des Rechtsverständnis in der DDR, Sprache: Deutsch, Abstract: [...] Das fehlen jedweder Form von Demokratie indieser Deutschen Demokratischen Republik.Mit genau diesem Demokratiedefizit soll sich diese Arbeit beschäftigen. Wie dieÜberschrift schon aussagt, will sie einen Vergleich ziehen, zwischen der Verfassung, dieam 7. Oktober 1949 mit der Gründung der DDR in Kraft trat, und der tatsächlich in diesemStaat existierenden Verfassungswirklichkeit. Dabei ist zu zeigen, dass eben diese Wirklichkeiteine völlig andere war, als die bloße, formelle Untersuchung der Gründungsverfassungvermuten ließe.Dafür sind zunächst (Abschnitt B) einige Grundlagen zu schaffen: Einerseits ist auf dieBedeutung des Verfassungsbegriffs einzugehen. Was versteht man eigentlich unter einerVerfassung? Ist es ausreichend, die Verfassung eines Staates alleine, also formell, zu bewerten,oder existiert darüber hinaus anderes Recht, das zwar nicht Bestandteil der Verfassungselbst ist, diese aber mit gestaltet? Da es in der DDR mit dem Marxismus-Leninismuseine Staatsideologie gab, ist es unmöglich, die Verfassung dieses Landes zu untersuchen,ohne die verfassungstheoretischen Vorstellungen dieser Ideologie darzulegen, womit sichder zweite Teil dieses Abschnitts befassen wird.Der dritte Teil dieser Arbeit wird kurz auf die politische Situation im Nachkriegsdeutschlandeingehen, um schließlich zur Entstehung der Verfassung selbst zu kommen.Einen umfassenden historischen Überblick über die Verfassungsentstehung zu geben, isthier selbstverständlich nicht der Raum. Dennoch wird an dieser Stelle die Meinungvertreten, dass ohne einen, wenn auch kleinen, historischen Rahmen zu geben, dieser Textunvollständig gewesen wäre. Der dritte Unterabschnitt wird sich den sogenannten Grundentscheidungender DDR-Gründungsverfassung widmen. Hier stehen formelle Fragen imVordergrund, z. B.: Kann man die Verfassung als demokratisch bezeichnen? Gab es einenGrundrechtskatalog? Wie sah die Verfassungsgerichtsbarkeit aus? Wer war das verfassungsmäßigeStaatsoberhaupt?Nach Klärung der formellen Seite der Gründungsverfassung ist die tatsächliche –materielle – verfassungsrechtliche Situation in der DDR darzustellen. Dieser vierte Abschnitt stellt den Hauptteil der Hausarbeit dar, wobei dem Unterabschnitt über dieGrundrechte der größte Raum gegeben wurde. [...]